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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Runze & Casper Werbeagentur GmbH vom 31.05.1998

I. Gegenstand der AGB
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit der Runze & Casper Werbeagentur GmbH (Auftragnehmer), die diese auf den Gebieten der Marketingberatung, Werbeplanung, -gestaltung, -produktion und -mittlung sowie im Bereich des Messe- und Ausstellungswesens für ihre Auftraggeber durchführt.

 

II. Geltungsbereich der AGB
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Der Auftraggeber erkennt diese an und verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Textform und Anerkennung durch den Auftragnehmer.

 

III. Gegenleistung
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten, sofern diese nicht separat ausgewiesen wird, keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Botendienste, Porto und sonstige Versandkosten sowie Versicherungen nicht ein. Diese können mit einer Pauschale abgerechnet werden, die sich nach Art und Umfang des Auftrages richtet.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, insbesondere nach erfolgter Druckreiferklärung und sonstigen Freigaben einschließlich der dadurch verursachten fehlerhaften Herstellung sowie ggf. Maschinenstillstands, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Veränderungen des Umbruchs und der Gestaltung, die durch Autorenkorrekturen nach Manuskriptabgabe oder Textfreigabe, Veränderungen wesentlicher Gestaltungsbestandteile sowie hierdurch bedingte wiederholte Belichtungen oder sonstige Herstellungsprozesse entstanden sind.
3. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch den Auftragnehmer mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Dieses wird im Falle einer Auftragserteilung durch den Auftraggeber auf die Vergütung des Auftragnehmers angerechnet. Ist kein Präsentationshonorar vereinbart, so kann der Auftragnehmer, ebenfalls unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, ihm entstandene Kosten durch Vorarbeiten sowie Fremdkosten durch Dritte an den Auftraggeber der Präsentation weiterberechnen.
4. Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet den Auftragnehmer zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung.
Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes sowie die Auswahl dritter Unternehmungen und Personen. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Berücksichtigung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers.
5. Der Auftragnehmer erteilt Aufträge an Werbeträger im Namen des Auftraggebers zu den jeweils günstigsten tariflichen Bedingungen. Ist kein verbindlicher Mediaplan verabschiedet oder wird dieser im Nachhinein erweitert, so hat der Auftraggeber für jeden Einzelfall eine schriftliche Beauftragung an den Auftragnehmer zu erteilen. Bei offenen Forderungen der Werbeträger ist der Auftragnehmer berechtigt, diese direkt an den Auftraggeber weiterzuleiten. Dieser hat den Auftragnehmer als Mittler zwischen ihm und dem Werbeträger von jeglichen Forderungen freizuhalten.
6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte zu informieren. Ein Konkurrenzausschluss wird, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, seitens des Auftragnehmers nicht gewährt.
7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm während der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit er dritte Personen oder Unternehmungen zur Erfüllung seiner Aufgaben heranzieht, verpflichtet der Auftragnehmer diese zur gleichen Sorgfalt.
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

 

IV. Eigentum, Urheber- und Nutzungsrechte
1. Die mit den gelieferten Arbeiten des Auftragnehmers verbundenen urheberrechtlichen
Nutzungsrechte überträgt dieser im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber gegen Entgelt. Der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Art der Nutzung bestimmen sich je nach Vertragszweck.
Ist der Vertragszweck nicht explizit definiert, so beschränkt sich im Zweifel das Nutzungsrecht des Auftraggebers auf die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarung beim Auftragnehmer.
3. Der Auftragnehmer hat das alleinige Änderungsrecht an den von ihm erstellten Arbeiten.
4. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen und darüber hinaus alle ausgeführten Arbeiten uneingeschränkt für seine Eigenwerbung verwenden.
Der Auftraggeber kann die Zustimmung hierfür nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
5. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere DV-Dateien, Druckfilme, Klischees, Lithografien,Druckplatten u. ä. bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet wurden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

 

V. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungen (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) sind nach Rechnungseingang sofort ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung kann unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt werden. Wechsel werden nur nach gesonderter Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Diese sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei Bereitstellung wesentlicher Fremderzeugnisse, z. B. sehr große Papier- und Kartonmengen, besondere Materialien, oder sonstiger Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt auch und im Besonderen für Projekte, deren Planungs- und Vorbereitungszeitraum 30 Kalendertage überschreiten. Bei Neukunden behält sich der Auftragnehmer eine 100-prozentige Vorauszahlung vor.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VII.3 nicht nachgekommen ist.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.
Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer ebenfalls zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
5. Bei Zahlungsverzug sind die Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

VI. Lieferung
1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur gemäß den Bedingungen des Abschnitts VII.1.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem des Zulieferers – infolge höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.
6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Manuskripten, Abbildungen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

VII. Haftung, Beanstandungen
1. Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
3. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angelieferten Vorlagen, Fotografien, Druckwerke und andere Erzeugnisse des Auftragnehmers unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen.
Die Feststellung dieser Mängel ist unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich bekannt zu machen. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware beim Auftraggeber eingetroffen ist, beim Auftragnehmer eintrifft. Für Mängel an der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, verpflichtet sich der Auftragnehmer je nach Art der Lieferung oder Leistung, im Zweifel nach eigenem Ermessen, innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachzubessern oder neu zu liefern. Ersetzte (Teil-)Lieferungen werden Eigentum des Auftragnehmers.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original oder Farbproof nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Die ggf. zu Präsentationszwecken vorgelegten Farbausdrucke sind in keinem Fall als farbverbindlich anzusehen.
7. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die Abtretung der Haftungsansprüche gegenüber Dritten, es sei denn, dem Auftragnehmer fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim Einsatz des Fremderzeugnisses zur Last.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % aus dem bestellten Fertigungsumfang können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

 

VIII. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens
3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

IX. Verwahrung, Versicherung
1. Vorlagen, Fotografien, DV-Dateien, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin eines Auftragsgegenstands hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe des Materialwerts.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen oder den Auftragnehmer mit Besorgung zu beauftragen. Ist der Auftragnehmer mit der Besorgung beauftragt, so ist er berechtigt, die Kosten für die Versicherung an den Auftraggeber weiterzuberechnen.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.